Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu den AGBs für den Bezug von Geodaten-Diensten

Nutzungsrecht

Der Erwerber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG. Auf Produkten des Erwerbers, die dieser unter Verwendung der abgerufenen Daten erarbeitet hat, ist auf die Datenquelle hinzuweisen und ein Copyright-Vermerk anzubringen (z.B. „Name“ und Abrufdatum der digitalen Daten und © Regierungspräsidium Freiburg, LGRB).

Der Nutzer muss sicherstellen, dass ein Mißbrauch der vom LGRB bezogenen Daten verhindert wird (z.B. sorgsamer Umgang mit Zugangscode und Passwort). Bei der Integration der LGRB WMS-Dienste in eigene Geodaten-Portale ist an geeigneter Stelle auf die Nutzungsbedingungen des LGRB hinzuweisen.

Datengrundlagen

Die Datengrundlagen der Geodaten-Dienste wurden mit größter Sorgfalt hergestellt. Bei der Herstellung und Verarbeitung der Daten und der Einrichtung der Dienste können jedoch Fehler auftreten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten wird daher keine Gewähr übernommen. Werden neuere Daten oder Daten eines anderen Maßstabsbereichs überlagert, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen kommen. Es gilt die jeweils aktuelle Version.

Verfügbarkeit der Geodaten-Dienste

Das LGRB stellt im Rahmen seiner technischen, personellen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten die Geodaten-Dienste ohne Unterbrechung zur Verfügung. Spezielle ausfallsichere Systeme sind nicht vorgesehen. Das LGRB behält sich vor, die zur Verfügung gestellten WMS- Dienste sowohl technisch als auch inhaltlich anzupassen. Die Funktionsweise des WMS- Dienstes für den Nutzungsnehmer wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Haftung

Das LGRB haftet für Vorsatz oder grob fahrlässige Pflichtverletzung in seinem Pflichtenkreis, kann jedoch keine Verantwortung für Schäden oder Folgeschäden, welche sich aus dem Zugriff auf den WMS- Dienst oder dessen Benutzung sowie aus der Unmöglichkeit des Zugriffes oder der Benutzung ergeben. Dem LGRB kommt keine Garantie- und Einstandshaftung für das technische Funktionieren, die Kompatibilität mit der von dem Nutzer verwendeten Soft- oder Hardware sowie Virenfreiheit zu.